Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 2-24 S 307/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251 Abs. 2; BGB § 651 f Abs. 2; BGB § 651 g Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1127
- VersR 1983, 763
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes geht das Gericht im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 = NJW 1980, 1947; BGHZ 80, 366 = NJW 1981, 1833; BGH NJW 82, 1522) von dem anteiligen Nettoeinkommen der Reisenden aus, das die Kläger unbestritten mit 645, 80 DM und 1.104,61 DM angegeben haben.Der BGH hatte in seiner damaligen Grundsatzentscheidung (BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40) seinen damaligen Standpunkt über die Kommerzialisierung des Urlaubs unter Hinweis auf den normativen Schadensbegriff und die Verkehrsauffassung begründet: "Soweit ein Lebensgut im Verkehr in gewisser Weise kommerzialisiert" ist, d.h. durch entsprechende Vermögensaufwendungen erkauft werden kann, stellt eine Einbuße an ihm einen materiellen Schaden dar" (…BGH a.a.O.).
Es erhebt sich aber die Frage, ob die in BGHZ 63, 98 mit Recht festgestellte Verkehrsauffassung ab 1.10.1979 nicht mehr gelten soll.
Dass bei dieser Berechnungsmethode die Höhe des Schadens je nach dem Einkommen des Reisenden verschieden hoch ist, ist nichts Besonderes, sondern Ausfluss der konkreten Schadensberechnung (so auch BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40, 42).
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82
Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Zwar hat in letzter Zeit der BGH in mehreren Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung abgewandelt und nunmehr die Auffassung vertreten, bei der Berechnung des Schadensersatzes nach § 651f II BGB komme es nicht mehr allein auf das Arbeitseinkommen des Reisenden an, sondern auch auf andere Umstände, vor allem den Reisepreis an; dem Tatrichter sei hierbei ein weiterer Ermessensspielraum einzuräumen (BGH, NJW 1983, 35; 1983, 218).Wenn nunmehr der BGH im Urteil vom 23.9.1982 - VII ZR 22/82 = NJW 1983, 35, 36 - schreibt, bis zum 1.10.1979 habe der Senat § 651f II BGB nicht anwenden können, eine Pflicht zum Schadensersatz für vertanen Urlaub habe sich nur mit der Entstehung eines Vermögensschadens begründen lassen, während sich nunmehr die Bemessung der Entschädigung auch an anderen Anknüpfungspunkten ausrichten könne, so mag dies richtig sein.
Der BGH hat dies im Urteil vom 23.9.1982 (NJW 1983, 35) dem Ermessen des Tatrichters überlassen.
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82
Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Zwar hat in letzter Zeit der BGH in mehreren Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung abgewandelt und nunmehr die Auffassung vertreten, bei der Berechnung des Schadensersatzes nach § 651f II BGB komme es nicht mehr allein auf das Arbeitseinkommen des Reisenden an, sondern auch auf andere Umstände, vor allem den Reisepreis an; dem Tatrichter sei hierbei ein weiterer Ermessensspielraum einzuräumen (BGH, NJW 1983, 35; 1983, 218).Die Konsequenz, dass auch Schüler (Studenten, Rentner) nach dem Urteil des BGH vom 21.10.1982 - VII ZR 61/82 = NJW 1983, 218 eine Entschädigung verlangen können, wird zwar bei sozialer Betrachtungsweise Beifall finden (so z.B. AG Berlin-Schöneberg, NJW 1982, 771; Bendref, JR 1980, 359).
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 41/81
Reisevertrag - Vertaner Urlaub - Schadensbemessung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes geht das Gericht im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 = NJW 1980, 1947; BGHZ 80, 366 = NJW 1981, 1833; BGH NJW 82, 1522) von dem anteiligen Nettoeinkommen der Reisenden aus, das die Kläger unbestritten mit 645, 80 DM und 1.104,61 DM angegeben haben.Den Reisepreis vermag die Kammer nicht als gleichgewichtigen Berechnungsfaktor anzuerkennen ebenso BGH, NJW 1982, 1522 (gegen OLG Frankfurt, NJW 1981, 827).
- RG, 11.10.1924 - I 2/24
Aufwertung im Eisenbahnfrachtrecht
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Die Kammer hält zwar an ihrer im Urteil vom 12.5.1980 (2/24 S 33/80) vertretenen Rechtsauffassung fest, daß die Anmeldung der Ansprüche nach § 651g I BGB zwar keine Bezifferung erfordert, andererseits aber nicht die pauschale Erklärung, man verlange Schadensersatz, weil die Reise mangelhaft, unzumutbar, katastrophal etc. gewesen sei, genügt.So hat die Kammer im Urteil vom 30.6.1980 - 2/24 S 54/80 - auf die Konkretisierung verzichtet, wenn der Reiseveranstalter von dem (eindeutigen) Mangel bereits anderweit sichere Kenntnis hatte oder wenn der Reiseveranstalter auf die Anmeldung hin die fehlende fristgerechte Konkretisierung nicht rügt.
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes geht das Gericht im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 = NJW 1980, 1947; BGHZ 80, 366 = NJW 1981, 1833; BGH NJW 82, 1522) von dem anteiligen Nettoeinkommen der Reisenden aus, das die Kläger unbestritten mit 645, 80 DM und 1.104,61 DM angegeben haben. - BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80
Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes geht das Gericht im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 = NJW 1980, 1947; BGHZ 80, 366 = NJW 1981, 1833; BGH NJW 82, 1522) von dem anteiligen Nettoeinkommen der Reisenden aus, das die Kläger unbestritten mit 645, 80 DM und 1.104,61 DM angegeben haben. - AG Berlin-Schöneberg, 15.12.1981 - 3 C 653/81
Anspruch eines Studenten auf Schadensersatz für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit; …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Die Konsequenz, dass auch Schüler (Studenten, Rentner) nach dem Urteil des BGH vom 21.10.1982 - VII ZR 61/82 = NJW 1983, 218 eine Entschädigung verlangen können, wird zwar bei sozialer Betrachtungsweise Beifall finden (so z.B. AG Berlin-Schöneberg, NJW 1982, 771; Bendref, JR 1980, 359). - LG Frankfurt/Main, 06.12.1982 - 24 S 156/82
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Ob darüber hinaus Ansprüche bestanden hätten (vgl. LG Frankfurt, NJW 1983, 233), bedarf keiner Entscheidung. - LG Frankfurt/Main, 09.08.1982 - 24 S 114/82
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Sie hält, wovon schon im Urteil vom 9.8.1982 (NJW 1982, 2452) stillschweigend ausgegangen wurde, auch für das neue Recht an der vermögensrechtlichen Natur des Anspruchs aus § 651f II BGB fest (ebenso Bartl, NJW 1979, 1388;… dess. Reiserecht, 2. Aufl., Rdnr. 100;… Tonner, § 651 f BGB, Rdnr. 12; Hoppmann, BlGBW 1979, 169; Teichmann, JZ 1979, 740). - LG Frankfurt/Main, 16.01.1978 - 24 S 281/77
- KG, 25.11.1971 - 12 U 1127/71
Fahrzeugersatz; Neuwertiges Unfallfahrzeug; Fabrikneues Fahrzeug; Wert; …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.1987 - 24 S 173/85 Ein gleicher Anspruch ergibt sich aber auch aus § 249 BGB; denn es handelt sich insoweit um einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur (Kammerurteil vom 14.3.1983 - NJW 1983, 1127 (1128)).
Bei der Berechnung des Wertes dieses Ersatzurlaubes ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 14.3.1983 - a.a.O. -) vom Nettoeinkommen der Klägerin auszugehen.
- BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83
Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nach Reisevertragsrecht
Der Senat ist der Auffassung, daß der Reisende den Erfordernissen des § 651 g Abs. 1 BGB jedenfalls dann genügt, wenn er die Mängel am Urlaubsort gegenüber einem Vertreter des Reiseveranstalters im einzelnen gerügt hat und dem Reiseveranstalter nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise (innerhalb der Monatsfrist des Satzes 1 oder unter der Ausnahmevoraussetzung des Satzes 2) unter Hinweis auf die unterwegs oder am Urlaubsort erhobenen Rügen mitteilt, daß er deswegen nunmehr Ansprüche geltend mache (ähnlich LG Frankfurt NJW 1983, 1127, 1129). - LG Frankfurt/Main, 08.12.2000 - 21 O 189/00
Hoteleigener Sandstrand weg - Minderung?
- LG Hannover, 09.03.1988 - 3 S 335/88 Die Kammer geht mit der nunmehr als herrschend anzusehenden Rechtsmeinung davon aus, daß es sich bei der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB um einen sog. immateriellen Schadensersatzanspruch handelt (…z.B. Tonner in: Münchener Kommentar, 2. Aufl. (1988), § 651 f Rdn. 35; ferner jetzt ausführlich LG Frankfurt NJW-RR 1988, 1451 = VuR 1988, 324 mit zahlreichen weiteren Nachweisen unter Aufgabe der früheren Kammerrechtsprechung NJW 1983, 1127 und NJW 1982, 2452).
- LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 24 S 306/83 Die Kammer geht bei der Bemessung des Schadensersatzes von dem Arbeitseinkommen aus, das der Kläger für unbezahlten Urlaub aufwenden muß (vgl. NJW 1983, 1127), dessen Dauer die Kammer hier auf mindestens 4 Tage schätzt.
- LG Kleve, 01.07.1998 - 4 S 13/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
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